Wirtschaftswissenschaftler stellt Modelle zum bedingungslosen Grundeinkommen vor
Fortsetzung der Veranstaltungsreihe "Armut trotz Reichtum"
04.11.2009 - Quelle: Kirchenkreis
In seiner Veranstaltungsreihe „Armut trotz Reichtum“ fragt der Kirchenkreis nach Ursachen und Folgen von Armut. Beim vierten Abend stand nun am Dienstagabend, 3. November, eine Antwort, wie Armut bekämpft werden kann, auf dem Prüfstand: Das bedingungslose Grundeinkommen. „Diese Idee wird von Politikern verschiedener Parteien, von Gewerkschaften, in die Debatte geworfen“, erklärte Dr. Ingmar Kumpmann vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vor fast 50 Gästen im Gemeindesaal der Petrusgemeinde. Grundsätzlich bedeute das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), dass jeder Bürger, jede Bürgerin monatlich einen Betrag von zum Beispiel 600 Euro erhalte, der – im Unterschied zu derzeitigen Sozialleistungen - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Pflicht zur Gegenleistung und drohenden Kürzungen gezahlt wird. „Hinter dem Grundeinkommen steht die Überzeugung, dass jedem Mensch die Teilhabe an der Gesellschaft zustehe. Es entsteht ein Leistungsanreiz, etwas hinzuverdienen, weil dies nicht so stark wie bisher mit der Sozialleistung verrechnet werden würde. Außerdem werden besonders Familien gefördert, weil jedes Mitglied ein Grundeinkommen erhält“, nannte Kumpmann einige Argumente für ein BGE. Dagegen stünden hohe Kosten und die Befürchtung, dass die Leistungsbereitschaft im Erwerbssektor eher sinken könne. Mit dem Grundeinkommen kapituliere der Staat vor der Arbeitslosigkeit. Um das Grundeinkommen zu finanzieren, müssten die heutigen Instrumente der Mindestsicherung, wie Hartz IV, gestrichen werden, Steuerfreibeträge entfielen, Steuern müssten erhöht werden. Nettogewinner wären Geringverdiener, Familien und Erwerbslose, Gutverdienende müssten mehr Geld abführen. „Es gibt bisher zu wenige Erfahrungen mit Modellen von Grundeinkommen. Zwar ist von einer geringeren Bereitschaft zur Erwerbsarbeit auszugehen, aber das Ausmaß ist völlig vage. Erwartet wird, dass die Risikobereitschaft steigt, weil die soziale Absicherung da ist und dass sich mehr Menschen sozial engagieren“, meinte Kumpmann. Das BGE sei eine Maßnahme, um Armut zu bekämpfen. Er plädierte für einzelne Schritte in diese Richtung. Denkbar sei, Hartz IV ohne Sanktionen zu zahlen, danach die Erfahrungen zu analysieren und anschließend weitere Schritte zu gehen, zum Beispiel den Empfängerkreis auszuweiten, so der Ökonom. In der anschließenden, mehr als einstündigen Diskussion, stand das BGE weiter auf dem Prüfstand. Arbeit werde billiger, antwortete Kumpmann auf Nachfrage, weil die Lohnnebenkosten sinken. Ein Problem sei eine eventuelle Zuwanderung aus Nachbarländern. Er erwarte, dass der Staat Erwerbslosen besser helfen könne, wenn er nicht mehr repressiv auftrete, wie dies zurzeit mit Kürzungen von Hartz IV der Fall sei, wenn die Empfänger nicht „kooperieren“. Etliche Redner unterstützen das BGE als Alternative zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) – sie gehören zum Teil einer Bürgerinitiative aus Hannover an, die das BGE fordert. Die Veranstaltungsreihe wird am kommenden Dienstag, 10. November, fortgesetzt. Um 19.30 Uhr spricht Professor em. Dr. Frank Crüsemann über "Armut und Reichtum in der Bibel" im Gemeindesaal der Mariengemeinde Barsinghausen, Mont-Saint-Aignan-Platz.
Foto (Freitag): Dr. Ingmar Kumpmann referierte über das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.
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